Armeeausgaben: konzeptions- und respektloser Bundesrat

Leserbrief von Hans Eberhart, Wichtrach (Dr. phil. I, Oberst i Gst z D)

Am 25. Januar entschied der Bundesrat eine Drosselung der Militärausgabenerhöhung, wie sie vom Parlament 2022 als Mandat beschlossen worden war. Das ist für den lagebedingt dringenden und massiven Fähigkeitswiederaufbau der Schweizer Armee eine folgenschwere Entwicklung. Der Entscheid widerspiegelt nicht nur eine militärpolitische Uneinigkeit zwischen Legislative und Exekutive, sondern vielmehr eine sicherheitspolitische Konzeptionslosigkeit und Finanzenpriorisierung gerade bei sich verschärfender eurostrategischer Lage. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes lohnt es sich, dieses inkonsequente Vorgehen des Bundesrates genauer unter die Lupe zu nehmen. Ganz offensichtlich hat er den Ernst der Lage noch nicht begriffen.

Zur Ausgangslage: Widerstreit zwischen Legislative und Exekutive

An seiner Sitzung vom 25. Januar beschloss der Bundesrat ein «Bereinigungskonzept» zur «Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse» und hinsichtlich eines «ausgeglichenen Voranschlags». Im Konzept wird laut entsprechender Medienmitteilung des Bundesrates angestrebt, dass unter anderem die Armeeausgaben «langsamer wachsen» sollen als im Finanzplan 2024-2026 vorgesehen (ab 2025 nur noch ein dreiprozentiges Wachstum bei einem für 2024 vorgesehenen Armeebudget von 5,6 Mia. Franken). Damit setzt er sich über einen Entscheid des National- und des Ständerates von Mitte 2022 hinweg, in welchem beide Räte eine schrittweise Aufstockung der Militärausgaben beschlossen hatten. Das heisst, dass 2030 im Minimum 1 Prozent des BIP in die Landesverteidigung fliessen sollte. Das wären gemäss geschätzten Prognosen ca. 8,6 bis 8,8 Mia. Franken. Der Bundesrat ist mit dieser rechtsverbindlichen Motion beauftragt (!), diesen Entscheid umzusetzen. Dies bedeutete auch, dass das Parlament eine jährliche Anhebung von ca. 400 Mio. Franken für die Armee genehmigen müsste. Im Weiteren hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates am 13. Januar 2023 den Bundesrat mit einem Bericht, quasi mit einem Armeeleitbild beauftragt, um der Armee damit nicht zuletzt finanzielle Planungssicherheit für die dringend notwendige wesentliche Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten zu geben.

Zur Beurteilung dieser Sachlage: lage- und sicherheitspolitikbezogene Orientierungslosigkeit

Dieser Vorentscheid des Bundesrates, die Ausgabenseite der Armee bereits wieder zu schmälern, bevor sie überhaupt verbessert worden ist, stellt eine mehrfache Fehlentscheidung dar, die unter anderem Orientierungslosigkeit und Opportunismus unserer Exekutive manifestiert. So agiert diese ohne Konsultation und Verzichtsplanungsoptionen; denn auftragsloyal würde dies die Einhaltung des Beschlusses der Legislative für die Armeeausgaben verlangen! Das ist eine bundesrätliche Desavouierung des Entscheids des Parlaments, das heisst von vom Volk gewählten Vertretern.

Zudem offenbart sich in dieser exekutiven Missachtung eine weitere Konzeptions- und Strategielosigkeit des Bundesrates. Ganz offensichtlich fehlt es dem Vorentscheid zur Haushaltssanierung an einer politikbereichsbezogenen strategielogischen Ziel-Weg-Mittelpriorisierung. Vielmehr liegt diesem das Ansinnen zugrunde, wonach die Finanzmittelbremse – an sich immer nur Mittel zum Zweck – zum Primat exekutiver Politik erhoben und willkürlich nur in einigen Bereichen angewendet wird. Dies erfolgt ohne Bezugnahme bzw. Kontextualisierung zur dramatisch verschlechterten und höchst unberechenbaren Lage in Europa. Der russisch-ukrainische Krieg ist längst eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem zur Diktatur gewordenen Russland geworden. Sie hat alle Elemente, zu eskalieren. Und, unabhängig von Kriegsausgang, dürften uns die Konsequenzen dieses Krieges, insbesondere die russisch-westliche Feindschaft und die sich daraus ergebende Destabilisierung Europas, leider noch lange beschäftigen.

Ebenso bestätigt sich mit diesem Konzept das konzeptionslose Malaise des Bundesrates bezüglich seines sicherheitspolitischen Berichtes vom 24. November 2021 und seines Zusatzberichtes vom 7. September 2022. Darin finden sich weder Eckwerte für ein Armeeleitbild noch die Bearbeitung von Fragen zur Methode und zum Umfang der jährlichen Armeebudgetsteigerungen zwecks Erzielung der anvisierten Fähigkeitsverbesserungen. Dies ganz abgesehen davon, dass der Bericht 2021 in Bezug auf die Vorrangigkeit militärisch konventioneller und im Vor- oder Gleichschritt geführter hybrider Operationen inadäquat, veraltet und deshalb unbrauchbar ist. Die akute konventionelle Gefahr soll hier lediglich an einem Beispiel verdeutlicht werden: Dort wird – notabene unter dem Kapitel der Vorrangigkeit der «hybriden Konfliktführung» – angeführt, dass «nicht mehr zwingend ein Angriff militärisch organisierter Streitkräfte» berücksichtig werden müsse (S. 39). Der russisch-ukrainische Krieg, aber auch die Möglichkeit eines chinesisch-taiwanischen Waffenganges verdeutlichen aber, dass der konventionelle Krieg mehr denn je Realität ist und für den Fähigkeitsaufbau unserer Armee zentral gesetzt werden muss – unter Einbezug sämtlicher hybrider Aspekte selbstverständlich.

Notwendige weitere Schritte: die Armee im Interesse unserer Sicherheit dringend verstärken

Die Schweizer Armee bleibt nicht nur unterfinanziert, sondern auch und vor allem personell unterdotiert. Angesichts der erheblich verschlechterten internationalen Lage – unser Bundesrat scheint sich dessen noch zu wenig bewusst zu sein – reichen selbst die Vergrösserung der Armee um 20’000 Angehörige nicht aus. Denn mit den 120’000 Mann/Frau können weder glaubwürdige dissuasive operative Sicherungsaufgaben (mehrere gleichzeitig) noch landesregionale, geschweige denn landesweite Kampfeinsätze geführt werden. Es ist zu hoffen, dass das Parlament solche und andere Aspekte in seinem am 13. Januar 2023 geforderten «Bericht» in Form eines Armeeleitbildes bearbeitet sehen will, um die obenerwähnten verteidigungspolitischen Defizite der vorliegenden jüngsten sicherheitspolitischen Berichte zumindest zu kompensieren.

Sachlich prioritär und kohärent muss nun die Frage beantwortet werden, über welches Budget über wieviel Jahre hinaus unsere zeitgemässe, glaubwürdige Verteidigungsarmee primär zum Schutz, zur Sicherung und zum Kampf verfügen muss. Hierfür bedarf es zudem des vermehrten öffentlichen Dialogs in den Medien und Fachorganen, geführt nicht nur von den politischen, sondern auch den militärischen Eliten und Milizvertretern! Sie sind bitter nötig, um die teils fehlende strategische Expertise im Bundesrat auszugleichen und die unabhängige, kritisch-konstruktive Meinungsäusserung für Erkenntnisse zu begünstigen.