Bundesrat verabschiedet Ziele für die Sicherheitspolitik

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Bern, 24.11.2021 – Die Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Es wird wieder stärker auf Machtpolitik gesetzt und internationale Spannungen sowie Instabilität haben zugenommen. In seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht analysiert der Bundesrat diese Entwicklungen und zeigt auf, wie er dem rauer gewordenen Umfeld begegnen will. Der Bericht, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat, definiert neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre, darunter ein verstärkter Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation, aber auch die Stärkung von Resilienz, Versorgungssicherheit und internationaler Zusammenarbeit.

Die internationalen Entwicklungen sind weiterhin geprägt von hohem Tempo und grosser Ungewissheit. Das gilt auch für die sicherheitspolitische Lage sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Der Umgang in der internationalen Sicherheitspolitik ist noch rauer geworden, das Verfolgen und Durchsetzen machtpolitischer Interessen noch ausgeprägter. Bewaffnete Konflikte und Krisen an der Peripherie Europas dauern an und haben sich teilweise verschlimmert. Der Einsatz von Mitteln «hybrider» Konfliktführung hat zugenommen, inklusive Cyberangriffen, Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten. Aber auch konventionelle militärische Mittel werden wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Die weiter rasch voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung hat viele Vorteile; sie hat aber auch die Verletzlichkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Wetterbedingte Extremereignisse nehmen im Zuge des Klimawandels zu, die Gefahren durch Pandemien haben sich mit der Covid-19-Pandemie drastisch bestätigt.

Auf dieses veränderte Umfeld muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik ausrichten. Basierend auf einer umfassenden Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren zeigt der neue Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates auf, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren und den Schutz und die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gewährleisten will. Dazu definiert der Bericht die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele und legt dar, wie diese umgesetzt werden sollen. Er definiert neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen:

1) eine weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen;

2) die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit, indem sich die Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt und mit zivilen und militärischen Mitteln zur Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld beiträgt;

3) eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, um Schutz und Widerstandkraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Phänomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erhöhen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch stärker auf das veränderte Konfliktbild auszurichten;

4) freie Meinungsbildung und unverfälschte Information, damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei und transparent, gestützt auf Fakten, und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda von aussen erfolgen kann;

5) Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsfähigkeit in der Schweiz gegenüber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen;

6) Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität, damit sich auf Schweizer Territorium keine terroristischen, gewalttätig-extremistischen oder schwerstkriminellen Gruppierungen etablieren können;

7) Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen, damit die Schweiz auch bei länger anhaltenden Versorgungsstörungen ihre Funktions- und Handlungsfähigkeit wahren kann;

8) Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsfähigkeit, um angesichts der zunehmenden Risiken (etwa durch den Klimawandel), die Mittel zur Prävention und Bewältigung solcher Gefahren zu stärken;

9) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements, damit angesichts der Volatilität der Lage und der Verkettung von Bedrohungen und Gefahren die Zusammenarbeit im Verbund aller Akteure weiter verbessert wird, sowohl in der normalen Lage als auch bei Krisen.

Sicherheitspolitik als Verbundaufgabe

Zu jedem der neun Ziele führt der Bericht konkrete Massnahmen auf, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Die Sicherheitspolitik in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe. Damit diese Ziele erreicht werden können, braucht es deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikbereichen (Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Information und Kommunikation) und den einzelnen sicherheitspolitischen Instrumenten (Armee, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei, Zollverwaltung, Zivildienst). Der Bericht beschreibt, wer in diesem Verbundsystem welche Beiträge zur Sicherheit der Schweiz leisten kann und muss.

Im Sinne des Verbundgedankens wurden wie schon bei früheren Berichten die Kantone eng in die Arbeiten einbezogen. Dieses Vorgehen ist Ausdruck davon, dass Sicherheitspolitik in der Schweiz umfassend verstanden wird und eine möglichst breite Abstützung für die Schweizer Sicherheitspolitik angestrebt wird.

Der neue sicherheitspolitische Bericht ist deutlich kürzer als frühere Berichte. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, künftig in kürzeren Abständen solche Berichte vorzulegen, nämlich einmal pro Legislaturperiode. Das Ziel ist, in Anbetracht der raschen Entwicklungen regelmässigere sicherheitspolitische Standortbestimmungen und bei Bedarf auch Kurskorrekturen vornehmen zu können.

Der sicherheitspolitische Bericht wird nun dem Parlament unterbreitet.

Vernehmlassung zeigt breite Zustimmung

Von April bis August fand eine Vernehmlassung des Berichtsentwurfs statt. Diese hat gezeigt, dass der Bericht positiv aufgenommen wird. Dies gilt namentlich für die Lageanalyse, die Definition der Prinzipien, Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik sowie auch die Kürzung des Berichts und die vorgesehene raschere Kadenz. Bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gibt es nur punktuelle Kritik, die sich auf spezifische Themen bezieht. Am stärksten kritisiert wird das Krisenmanagement des Bundes, wo viele Kantone und Organisationen weitergehende Massnahmen verlangen.

Meinungen

F-35: Ein starker Entscheid des Bundesrates und politisch klug

Der Entscheid ist stark, weil er gegen die Drohung der Armeeabschaffer mit einer Volksinitiative zu reagieren, sachlich begründet auf dem besten Resultat basiert. Und politisch klug, weil er ein wichtiges

Markus Gygax
Korpskommandant aD
Kommandant der Schweizer Luftwaffe von 2009-2012
Fortschrittlich und sicher

Die F-35 gehört zu den fortschrittlichsten, sichersten und besten Kampfflugzeuge der Welt. Und Dank des fixen Kostendaches notabene zu den kostengünstigsten! Die Schweiz hat also richtig entschieden.

Alexander Haslimann
Präsident SVP Risch-Rotkreuz
In der Interoperabilitäts Plattform eingebunden ist nur das Beste gut genug

Ja, es wird uns viel Geld kosten und ja, man kann dem F-35 kritisch gegenüberstehen. Aber die technologischen Erkenntnisse, die in die Armee einfliessen dürfen nicht vernachlässigt werden. Ein Flugzeug,

Kurt Spalinger
Rentner und ehem. Militärpiloten-Anwärter, Flugzeugmech und Flugzeugwart. Kampfflugzeug-Kritiker
Die Würfel sind gefallen !

Das Kavernentor öffnet sich für den F-35 Lightning. Die Eidgenossenschaft kauft somit das beste System für unser Land
und sichert dadurch die Zukunft einer schlagkräftigen Luftwaffe, als tragenden Pfeiler

John R. Hüssy
Vizepräsident der Morgartenschützen-Kommission und VS Mitglied der hist. Schützen Schweiz)
Renaissance unserer Abschreckung

36 F-35: Sie erzeugen gegenüber einem potentiellen Gegner eine Abhaltewirkung und schützen unser Land lange vor einer existentiellen Bedrohung durch Bodentruppen, denn der Luftraum ist grenzenlos.

Albert A. Stahel
Ehem. Professor für Strategische Studien ETH & Uni Zürich
Vernetzung von wesentlichen Systemen

Dank der gemeinsamen Benutzung der Sensor- und Datafusion des F35, des Patriot Systems und des FLORAKO Systems wird die Schweiz über ein einzigartiges und äusserst leistungsfähiges integriertes Luftverteidigungssystem verfügen.

Hans-Peter Hulliger
Dipl ing ETH, ehem POL Florako
Bestens aufgestellt

„Mit der F-35 sind wir in Europa breit abgestützt und mit den 7 europäischen Partnernationen bestens für die Zukunft aufgestellt.“

Sandro Näf
eidg. dipl. Prozessfachmann
Die Schweiz braucht ein neues Kampfflugzeug!

Den Gegnern der Kampfflugzeugbeschaffung geht es um die Abschaffung der Armee. Der Schutz und die Verteidigung der Schweiz würde empfindlich geschwächt und die Armee könnte ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr

Marcel Dobler
Unternehmer und Nationalrat
Der F-35 ist der einzige Jet

Der F-35 ist der einzige Jet, der im Jahr 2050 gegen Suchoi-57 bestehen kann. Die Lebensdauer der Konkurrenten geht vorher zu Ende. Greift dann eine „rote“ Armee vom Rafzerfeld den

Dr. Peter Forster
Chefredaktor Bulletin-1.ch, Salenstein
Bestes Preis-/Leistungsverhältnis

“Die Schweiz erhält mit der F-35 das derzeit modernste und technisch weit fortgeschrittenste Kampfflugzeug für den Schutz unseres Luftraums zum besten Preis“.

Thomas Freimüller
Die eigene Luftwaffe ist der oberste, primäre Schutz

Die eigene Luftwaffe ist der oberste, primäre Schutz. Sie ist wie der dem Kopf des Soldaten oder Sportlers angepasste Helm und schützt damit Kontrolle und Steuerung des ganzen Organismus!

Alexander Steinacher
Chef Kommunikation Gruppe Giardino
Luftpolizeiaufgaben wahrnehmen

Wir müssen auch in Zukunft unsere luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen können, weshalb eine gut ausgerüstete Luftwaffe zwingend notwendig ist.

This Wolfensberger
Geschäftsführer
Warum brauchen wir neue Kampfflugzeuge?

Wer sein Land verteidigen will, braucht eine Luftwaffe. Deshalb sind die neuen Kampfflugzeuge für die Schweiz unentbehrlich. 36x JA.

Markus Somm
Chefredaktor Nebelspalter
Zukunftsgerichteter Entscheid des Bundesrates

F-35: Schützt uns alle in den kommenden 40 Jahren vor Bedrohungen aus der Luft. Ein notwendiger, mutiger und vor allem auch zukunftsgerichteter Entscheid unseres Bundesrates!

Konrad Alder
Herausgeber der Militärpolitischen Nachrichten Schweiz
Der Bundesrat muss den Verfassungsauftrag erfüllen!

Der BR musste sich für den besten Kampfjet entscheiden. Der F-35 hat mit Abstand den besten Wirkungsgrad, und ist sowohl in Sachen Preis und Umweltschutz konkurrenzfähig.
Somit hat der

Werner Salzmann
Ständerat Kanton Bern
Die Zukunft zählt

Die F-35 ist ein Kampfflugzeug der 5. Generation, also der Zukunft. Alle andern seriös und bis ins Detail geprüften Jets gehören leider schon jetzt der Vergangenheit an.

Rudolf K. Bolliger
Oberst a D, Berufsoffizier der Infanterie
Die F-35 mit dem grössten Entwicklungspotential

Die F-35A Lightning II hat mit grossem Abstand das professionelle Evaluationsverfahren gewonnen. Sie ist das leistungsfähigste und gleichzeitig kostengünstigste und damit bestgeeignete Kampfflugzeug für unsere Luftwaffe mit dem grössten Entwicklungspotenzial.

Peter Bosshard
Ehrenpräsident und Gründer des Forum Flugplatz Dübendorf
Nochmals – unehrlich!

Tatsache ist, dass es unseren Gegnern weder um das neue Kampfflugzeug noch im Speziellen um den Typ F35A geht, nein, es geht um unsere Armee als Ganzes, es geht um

Mario Cometti
Alt-Präsident Offiziersgesellschaft Zürcher Oberland (OGZO)
Unsere Luftwaffe muss erneuert werden

Ohne neue Kampfflugzeuge keine Armee! Ein zukünftiger Konflikt findet auf vier Ebenen statt: Boden, Luft, Wasser und Cyber Space. Der Entscheid für die F-35A ist mutig und richtig. Unsere Panzerverbände

Willy P. Stelzer
Major aD -1975 und 2000 Gründer der gelben Fach OG, heute OG Panzer
Sicherheit und Freiheit gewährleisten

Damit die Schweiz auch in Zukunft fähig ist, selbstständig und in allen Situationen die Sicherheit und Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Patrick Richter
Zentralpräsident, AVIA - Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe (Milizoffizier & Unternehmer)
Sicher sein, Integrität der Schweiz schützen

Ein gut und solid gebautes Dach im Luftraum über der Schweiz wird durch eine gut und glaubwürdig , technologisch auf hohem Stand ausgerüstete Luftwaffe sichergestellt.

Yves Burkhardt
Generalsekretär Aero-Club der Schweiz AeCS
Der einzig richtige Entscheid des Bundesrates

Die F-35 ist ein Muss, wenn wir die Glaubwürdigkeit in der Verteidigung unseres Landes erhalten wollen!

Hanni Stutz
Oberstlt aD
GSoA-Fake-News entfkäften

Die GSoA-Initiative ist politische Zwängerei und Salamitaktik. Ich unterstütze deshalb swiss-F35 bei ihrem Engagement, Fake-News der GSoA zu entkräften und Wissen über den F-35 zu vermitteln.

Marcel Schuler
Geschäftsführer Allianz Sicherheit Schweiz
Sicherheit ist erste Staatsaufgabe

Deshalb engagiere ich mich für eine moderne Luftverteidigung Air2030 mit F-35-Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung Patriot!

Doris Fiala
Nationalrätin FDP. Die Liberalen
Digital, vernetzt und vielseitig!

Ob im Spital, im Cyber Space oder in der Luft, ernsthafte Bedrohungen gilt es anpassungsfähig abzuwehren. Anpassungsfähig bedeutet heute digital, vernetzt und vielseitig zu sein! So schafft der F-35 Sicherheit

Erich Muff
Präsident Offiziersgesellschaft der Panzertruppen (OG Panzer), Milizoffizier, Maj i Gst
Für eine starke, glaubwürdige Armee

Damit unsere Armee den verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann, brauchen wir eine starke, glaubwürdige Luftwaffe.
Deshalb ist die F-35 die richtige Wahl!

Ernst Kägi
Wo bleibt der Schutz vor Willkür?

Der F-35 ist das einzige Flugzeug der 5. Generation und darum ausbaufähig, das trifft für die Konkurrenten nicht zu!
Die Initiative Stop F-35 will die Luftwaffe abschaffen und und

Beda Düggelin, lic. oec. HSG
Ich bin doch nicht blöd

Ja zu Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit heisst JA zum F-35. In Sicherheitsfragen lässt sich niemand von Armeeabschaffern und Linken beraten.

Thomas Fuchs
Präsident www.prolibertate.ch
F-35: ein Akt der sicherheitspolitischen Solidarität

Die F-35 gewährleisten nicht nur die Sicherheit und Prosperität unseres Landes, sie sind auch ein Akt der sicherheitspolitischen Solidarität. Die neutrale Schweiz übernimmt Mitverantwortung für die Sicherheit und Verteidigung Europas!

Stefan Holenstein
Präsident LKMD seit 20.11.2021, Präsident SOG 2016-2021
Sicherer Wirtschaftsstandort Schweiz

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Um das gewährleisten zu können, brauchen wir eine moderne Luftverteidigung – deshalb JA zum F35.

Bettina Zimmermann
CEO GU Sicherheit & Partner AG
Chance F35

Wer Nein sagt, macht‘s sich einfach, wer Ja sagt übernimmt Verantwortung. Genug des Bashings der Linken gegen die Armee, es ist Zeit für den F35. Wir wollen und wir brauchen

Irène Thomann
Hptm aD
Der richtige Schritt in die Zukunft

Das professionelle Evaluationsverfahren hat zweifellos zum richtigen Flugzeug für die Schweizer Luftwaffe geführt. Ein Flugzeug der 5. Generation ist auf die langfristige Zukunft unserer Luftverteidigung ausgerichtet.

Hanny Bosshard
GSoA, Grüne und SP argumentieren unehrlich.

Sie sagen, sie wollten den Kauf von US-Flugzeugen verhindern. Gemäss ihrer Initiative soll aber jeder Kauf von Kampfflugzeugen bis ins Jahr 2040 verunmöglicht werden.

Dr. iur. Rudolf P. Schaub
Autor diverser militärischer Schriften
Keinen Sand in die Augen streuen lassen…

Achtung, es geht den Gegnern nicht um den Typ, die Kosten oder aus welchem Land das Flugzeug stammt, sondern nur darum, die Armee weiter zu schwächen! Jetzt zusammenstehen, „sich keinen

Daniel Hildinger
Präsident Verein Schweizer Armeefreunde / CHAF
Sicherheit ist ein wertvolles Gut

Die Sicherheit der Schweiz ist ein wertvolles Gut! Unsere Luftwaffe schützt es jeden Tag. Sorgen wir mit einem Ja für die Beschaffung von 36 F-35, dass das auch in Zukunft

Andrea Gmür-Schönenberger
Ständerätin
Die Luftraumsicherung ist Aufgabe des Staates

Die Sicherheit am Boden ist nur mit der Rückendeckung aus der Luft gewährleistet. Darum Ja zum F-35.

Maja Riniker
Nationalrätin FDP. Die Liberalen
PA CAPONA

So lautete die Devise der Flugplatzbrigade 32. Frei übersetzt heisst das „Dem Schicksal ins Auge schauen“. Mit mindestens 36 Einheiten der hochentwickelten und vielseitig einsetzbaren Kampfplattform F-35A können wir das

Markus Gisel
Rentner, ehem. Angehöriger Flz Rep 10
Die Anschaffung des neuen Kampfjets F-35 ist zwingend wie dringend notwendig!

Der Sicherheitsbericht des Bundesrates vom 29.04.2021 beschreibt die Lage an der europäischen Peripherie als insgesamt instabil. Unsere Luftwaffe ist nicht nur zu klein und zusehends veraltet, sondern bedarf jetzt –

Ernst Lampert
Major aD, ehem. Inspektor der Militärmusik
Eine glaubwürdige Armee braucht Kampfjets

Ohne wirksamen Schutz in der Luft, sind auch die Bodentruppen nicht wirklich handlungsfähig und zu einem Luftschirm gehören auch Kampfjets. Wenn wir nun neue Kampfflieger anschaffen, sollten diese auch von

Markus Liebi
Präsident Fricktalische Offiziersgesellschaft
Die F-35 ist ein gute Lösung

Die Stimmbevölkerung will einen neuen Kampfjet und damit eine moderne Sicherung des Luftraums. Mit dem F-35 haben wir eine gute Lösung gefunden. Die Zwängerei der linken Armeeabschaffer rund um die

Christian Wasserfallen
Nationalrat FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH
Schutz des Luftraums ist eine völkerrechtliche Pflicht

Das Völkerrecht verlangt, dass die neutralen Staaten ihr Territorium davor schützen, von fremden Mächten für militärische Zwecke missbraucht zu werden.
Mit dem F-35 kann die Schweiz das Land und

Aldo C. Schellenberg
KKdt a D, Kommandant Luftwaffe 2013 - 2017
Vertrauen in die Typenprüfung

Der Westen hält viel von unserer Typenprüfung. Umso mehr dürfen wir ihr vertrauen!

Eugen Thomann
Redaktor

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