MNS-STELLUNGNAHME 2024-10 – Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts!
Auch wenn sich ihr Vorschlag der Schuldenbremse entzieht, gebührt den drei Ständerätinnen Binder, Gmür und Roth Dank und Anerkennung. Denn sie sind die Einzigen, die bis heute mit einem potenziell mehrheitsfähigen Vorschlag ihre Pflicht und Schuldigkeit als Mitglieder unserer Volksvertretung erfüllt haben. Denn selbst eine bedrohliche und völlig unberechenbare geopolitische Lage sowie ein unmissverständlich klarer Verfassungsauftrag reichen aktuell für Bundesrat und Parlament nicht aus, die für eine Nachrüstung unserer kaputtgesparten Armee notwendigen finanziellen Mittel so zu sprechen, dass bereits ab 2030 die vom CdA angestrebte erste Verteidigungsfähigkeit erreicht werden kann. Und nicht erst 2035, wie zurzeit von unserer Landesregierung angedacht!!! In der heute herrschenden beunruhigenden sicherheitspolitischen Lage zählt jedes Jahr. Dringlichkeit ist mindestens so sehr geboten, wie damals in der Coronazeit. Die Haltung unserer politischen Führung beeinträchtigt zunehmend das Vertrauen breiter Volkskreise in Bundesrat und Parlament. In diesem Zusammenhang besonders enttäuschend Karin Keller Sutter als ehemalige für die Sicherheit in ihrem Kanton verantwortliche Regierungsrätin und heute rein als «Buchhalterin» agierende Bundesrätin mit einer Finanzplanung, die die für unser Land grundlegend veränderte Bedrohungslage weitgehend unberücksichtigt lässt. Indiskutabel ungenügend aber auch unsere «staatstragenden» Parteien FDP, SVP und Mitte, deren Engagement und Arbeit im sicherheitspolitischen Aufgabenbereich nicht über deklamatorische Erklärungen hinausgelangen.
PS: Ich bitte alle die von Herrn Nationalrat Heinz Theiler (FDP SZ) im Rahmen der Bürgeroffensive «Für eine starke Armee2030» lancierte Petition zu unterzeichnen und dafür auch Ihren Bekanntenkreis zu motivieren. Die im Herbst 2024 einzureichende Petition fordert den Bundesrat und das Parlament auf, “die Verteidigungsfähigkeit der Armee durch Erhöhung der finanziellen Mittel auf 1% des BIP auf 2030 ernsthaft zu stärken – und zwar jetzt!” Sie finden die entsprechenden Petitions-Unterlagen auf der Homepage https://www.armee2030.ch/
MILITÄRPOLITISCHE NACHRICHTEN SCHWEIZ (MNS)
Konrad Alder
8713 Uerikon
