Das Armeebudget wird in den kommenden Jahren stärker wachsen als die anderen Budgetposten. Was man nicht berücksichtigt: Kein Budget wuchs in den vergangenen zehn Jahren so wenig wie jenes der Armee. Davon profitierten andere Bereiche, und nun hat die Armee Nachholbedarf. Ausserdem müssen wir uns auch mit anderen Staaten vergleichen. Bundesrat und Parlament haben beschlossen, das Budget bis 2030 auf 1 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die Nato erwartet von ihren Mitgliedstaaten bereits heute, dass sie 2 Prozent des BIP ins Militär stecken. Wir übertreiben nicht.
«Weiter sollen die Armeeausgaben in den kommenden Jahren langsamer wachsen als vorgesehen. Für das Jahr 2024 sieht der Bundesrat ein Armeebudget von gut 5,6 Milliarden Franken vor. Für die Finanzplanjahre 2025-2026 plant der Bundesrat ein reales Wachstum von 3 Prozent pro Jahr. Dies sei mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum aktuellen Wachstum. Wichtige beschaffungsreife Vorhaben könnten damit finanziert werden. Zudem will der Bundesrat Sparvorgaben in Höhe von voraussichtlich 1 bis 2 Prozent der schwach gebundenen Ausgaben an sämtliche Departemente und die Bundeskanzlei erteilen. Damit sollen 200 bis 500 Millionen Franken eingespart werden. Die Armee wäre davon ausgenommen.»
(Ergänzende Information nzz.ch vom 25.01.2023 19:17: Streit um das Armeebudget – der Bundesrat steht auf die Bremse
Ein derart steiles Wachstum der Ausgaben für das Militär, wie es die bürgerlichen Parteien beschlossen haben, liegt nicht drin. Diese Botschaft sendet der Bundesrat in unerwarteter Deutlichkeit aus.
(Ergänzende Information tagesanzeiger.ch vom 25.01.2023 20:39: Keller-Sutter bremst die Militär-Euphorie. Das Parlament will die Armeeausgaben stark erhöhen, und zwar rasch. Doch aus Sicht des Bundesrates fehlt dafür das Geld. Womöglich stand das Parlament unter Schock, als es den Entscheid fällte – sicher aber unter dem Eindruck des Kriegsausbruchs in der Ukraine. Mit deutlicher Mehrheit haben National- und Ständerat im vergangenen Frühsommer einer Motion zugestimmt, die eine starke und rasche Erhöhung der Militärausgaben fordert: Die Ausgaben sollen jährlich schrittweise steigen – und zwar so, dass sie 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.
Sicherheitspolitiker gingen davon aus, dass dies einem Anstieg von damals 5,3 auf 7,5 Milliarden entsprechen würde. Doch der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer sagte später, das treffe nicht zu. Wolle der Bundesrat den Auftrag erfüllen, müssten die Ausgaben auf 9,4 Milliarden steigen. Als Bezugsgrösse diene nämlich das BIP von 2030 – gemäss Prognosen 940 Milliarden.
Der Bundesrat hat – im Gegensatz zum Parlament – die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Wir wehren uns mit vereinten Kräften gegen diese Entscheidung des Bundesrates und machen darauf aufmerksam, dass der Aufwuchs (Nachrüstung) verzugslos zu erfolgen hat. Jede Verzögerung ist zum Nachteil von unserer Sicherheit!
Nun steht fest: Der Bundesrat will den Auftrag so nicht erfüllen. Schon in seiner Stellungnahme zur Motion hatte er geschrieben, er unterstütze zwar die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben, werde deren Entwicklung aber im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen. Das hat der Bundesrat nun getan, im Rahmen der Beratungen zum Budget 2024. Er traf am Mittwoch Vorentscheide für Sparmassnahmen – und beschloss, dass die Armeeausgaben langsamer wachsen sollen als vorgesehen. Für das Jahr 2024 sind für die Armee 5,6 Milliarden Franken vorgesehen. Für die Jahre 2025 und 2026 plant der Bundesrat ein Wachstum von 3 Prozent pro Jahr. Das sei mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum aktuellen Wachstum, schreibt das Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Dem Vernehmen nach zeigte sich Verteidigungsministerin Viola Amherd einverstanden. 1-Prozent-Ziel rückt in die Ferne. Allerdings kann das Ziel, 2030 ein Prozent des BIP für die Armee auszugeben, so kaum erreicht werden. Mit dem Wachstumspfad des Bundesrates würde es frühestens 2035 erreicht.
(Anmerkung Redaktion: Einmal mehr der Weg des geringsten Widerstandes. Dringliche Entscheide werden in die Zukunft verschoben. Im Lichte des Ukrainekrieges und in Anbetracht des aktuellen desaströsen Zustandes unserer verteidigungsunfähigen Armee ein realitätsferner, enttäuschender Vorschlag aus dem Bundesrat. Fehlende Vollausrüstung und mangelnde Munitionsbevorratung lassen grüssen. Wir sind nicht bereit!)
Weitere Information im Nachbrenner von Konrad Alder