Neues Staatssekretariat im VBS?
Die Notwendigkeit einer neuen Organisation des VBS mit einem Staatssekretariat ist zumindest zu hinterfragen. Es würde mehr Büropersonal für eine Armee bedeuten, die nicht einmal vollständig ausgerüstet werden kann. Das Staatssekretariat soll sich um die strategischen Fragen kümmern, und die Armeeführung um operative. Damit dürfte die Armee weiter “entmachtet” bzw. “zurückgedrängt” werden. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wurde 2018 begründet, dass der Chef der Armee (CdA) für militär-strategische Fragen zuständig sei, der Chef Operationen für das Operative. Nun will offenbar Bundesrätin Viola Amherd Geschenke mit neuen Pöstchen verteilen und das brauchen wir wirklich nicht. Im Staatssekretariat werden dann strategische Entscheide angeordnet, den die Armeeführung, gemäss dem Primat der Politik, auf der operativen Stufe umsetzen muss.
Die Gefahr, dass die Armee noch weiter verpolitisiert und damit vollends zum Spielball parteipolitischer Interessen werden könnte, ist nicht zu unterschätzen. Die mageren personellen und finanziellen Ressourcen sollten zwingend und in allererster Linie dem Grundauftrag der Landesverteidigung dienen und dürfen keinesfalls für irgendwelche Machtspielchen, Parteiengeplänkel oder dergleichen eingesetzt werden.
Peter Bosshard
Peter Bosshard