Kommentar zur Ansprache von Frau Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, anlässlich der Jahreskonferenz der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RKMZF) vom 12. Mai 2023 in Islikon

Konrad Alder, 14. Mai 2023

«Die Fähigkeitsentwicklung der Armee sah schon vor dem Kriegsausbruch eine Erneuerung der robusten Mittel vor. Zwei wesentliche Aspekte haben sich seither geändert: die Wahrnehmung der Bedrohung und die beschlossene Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Das macht es nötig und möglich, Fähigkeitslücken schneller als bislang geplant zu schliessen. Für das Jahr 2023 haben Bundesrat und Parlament das Budget der Armee um rund 300 Mio. auf 5,5 Milliarden CHF erhöht. Ab 2035 wollen wir 1% des BIP für die Verteidigung ausgeben. Dadurch können wir Projekte vorziehen und Systeme für die Armee früher beschaffen.»

KOMMENTAR ZUR ERHÖHUNG UNSERER VERTEIDIGUNGSAUSGABEN:

Die Erstreckung der Frist zur schrittweisen Erhöhung des Armeebudget auf mindestens 1,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts von 2030 auf 2035 durch den Bundesrat darf nicht hingenommen werden. Gemäss dem Präsidenten der SOG, Oberst Dominik Knill kostet eine solche Verschiebung «unsere Armee CHF 10 Mrd., welche nicht mehr aufzuholen sind.» Dem Bundesrat sei in Erinnerung gerufen: Der von ihm unterstützte Parlamentsbeschluss 22.3374 lautete «Der Bundesrat wird beauftragt, eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023 zu beantragen, sodass sie spätestens bis 2030 mindestens 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.» Der nun vom Bundesrat für das VBS verabschiedete Eckwert «1% BIP bis 2035» muss nach rund «30 Jahren Kaputtsparen der Armee» und Verkonsumieren von «Friedensdividenden» in unverantwortlicher Höhe im Lichte der aktuellen, ausserordentlichen geopolitischen Lage in Europa als realitätsfern und absolut unzureichend qualifiziert werden. Dies auch, weil wir selbst mit «1% BIP bis 2030» das vom CdA für die nächsten 10 Jahre angestrebte Wiedererlangen einer Verteidigungsfähigkeit für unsere Armee wohl nicht werden umsetzen können. Weil zu wenig, zu spät, eine hohe Inflation und eine politische Schweiz, die sich fälschlicherweise als gut geschützt und in Sicherheit wähnt. Es ist zwingend, dass unser Parlament hier korrigierend einschreitet!

Kommt hinzu, dass mit einer solchen Erstreckung der Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben auch die von Bundesrätin Viola Amherd angestrebte verstärkte internationale Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf tönernen Füssen steht. Denn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg formulierte für Mitgliedstaaten unlängst ein Minimalziel von 2% BIP(!). Es ist deshalb kaum anzunehmen, dass man sich in Brüssel bei einem der reichsten Staaten Europas mit einem Verteidigungshaushalt < 1% zufriedengeben würde.

Wenn es unserem Land im Lichte eines Angriffskrieges auf unserem Kontinent jetzt nicht gelingt, unserer Armee wiederum eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit zurückzugeben, schaffen wir es nie mehr dem sicherheitspolitischen Auftrag unserer Bundesverfassung gerecht zu werden.