Kriegsmaterial-Kompromiss: Die FDP und die SP skizzieren einen Weg, wie Schweizer Rüstungsgüter doch weitergegeben werden können

Das Parlament versucht weiter, eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu erreichen. Aber auch nach dem Coup vom Dienstag bleibt es kompliziert.

 

Das Schweizer Parlament sucht weiterhin Lösungen, um die Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsmaterial zu erleichtern.

Das Parlament rettet die Debatte um die indirekte Waffenhilfe für die Ukraine in eine nächste Runde. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat am Dienstag einen entsprechenden Kompromiss gefunden. Demnach wird eine parlamentarische Initiative der Schwesterkommission aus dem Ständerat weiterverfolgt – wenn auch beträchtlich modifiziert.

An dem Grundprinzip, das die Ständeräte Thierry Burkart (FDP) und Werner Salzmann (SVP) auf den Weg gebracht haben, wird nicht gerüttelt. Ländern, die sich demokratischen Werten und einem vergleichbaren Exportkontrollregime wie die Schweiz verpflichten, soll es künftig wieder erlaubt sein, in der Schweiz gekauftes Rüstungsmaterial weiterzugeben. Auch an ein Bestimmungsland, das «von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht», womit die Ukraine gemeint ist.

SP setzt auf die Uno

Das Gesetz würde rückwirkend gelten. Rüstungsgüter, die in den letzten fünf Jahren vor dem Inkrafttreten der vorgesehenen Gesetzesreform gekauft worden sind, könnten ebenfalls weitergegeben werden. Der Entscheid der SiK-N kann nach einer monatelangen Debatte als eine Annäherung der Positionen der SP und der FDP bezeichnet werden. Ein Durchbruch ist es nicht, denn es bleibt kompliziert.

Die SP-Mitglieder der SiK-N bauen eine weitere Hürde ein, nämlich, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen zuerst per Zweidrittelmehrheit einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellen müsste, bevor der Bundesrat eine Wiederausfuhr von Schweizer Waffen bewilligen könnte. Auch die fünfjährige Rückwirkung soll verschärft werden. So soll die Weitergabe von Rüstungsgütern nur auf Gesuch der entsprechenden Staaten an den Bundesrat erlaubt werden. Die Sicherheitspolitikerinnen der SP wollten damit einen unkontrollierbaren Automatismus verhindern.

«Wir haben um jedes Wort gerungen und einen völkerrechtsbasierten Kompromiss gefunden, den wir so mittragen können», sagte die SP-Nationalrätin Franziska Roth nach der Kommissionssitzung. Ihr sei bewusst, dass eine signifikante Minderheit der SP-Fraktion diesen Kompromiss womöglich nicht unterstützen werde. «Aber wir wollten zeigen, dass wir bereit sind, den eingeschlagenen Weg nicht schon nach den ersten Widerständen wieder aufzugeben.» Aus dem Abstimmungsverhältnis – die parlamentarische Initiative wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen – ist zudem zu schliessen, dass auch die Mitte den Kompromiss mitträgt.

Deren Mitglieder wurden im Vorfeld von der Fraktionsspitze angehalten, eine entsprechende Mehrheit zu unterstützen. Im Gegenzug hat die Kommission bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen entschieden, an einem Vorstoss der Mitte, der sogenannten «Lex Ukraine», festzuhalten. Diese sieht ein dringliches, zeitlich beschränktes Gesetz vor, das das Wiederausfuhrverbot aufheben würde, wenn feststünde, dass «die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials an die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg» erfolgen würde. Die SiK des Ständerats hatte diesen Vorstoss Anfang Februar noch abgelehnt.

Die Schweiz geriet nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs unter Druck, weil Schweizer Rüstungsgüter nicht weitergegeben werden durften – unter anderem Munition für die 35-mm-Doppellaufkanone des Fliegerabwehrpanzers Gepard. Vor gut einem Jahr verschärfte das Parlament das Kriegsmaterialgesetz (KMG) derart, dass dem Bundesrat keine andere Möglichkeit mehr bleibt, als alle Gesuche abzulehnen. Deshalb wurde intensiv nach einer Lösung gesucht.

Reifeprüfung für das Parlament

Noch am Freitag hatte die SVP-Fraktion entschieden, am geltenden Gesetz gebe es gegenwärtig nichts zu rütteln. Es dürfe ja nicht der Anschein erweckt werden, dass die Schweiz im gegenwärtigen Konflikt nicht strikt zu ihrer militärischen Neutralität stehe. Die Anpassung des KMG stand auf der Kippe, weil sich eine Rechts-links-Sperrmehrheit abzeichnete: Die SVP und die Grünen sind gegen jede Aufweichung des KMG, die SP-Spitze schien eher auf der pazifistischen Seite zu stehen.

Diese ideologische Blockade löste übers Wochenende eine grössere Hektik aus. Ohne einen Kriegsmaterial-Kompromiss drohe das Ende der Rüstungsindustrie und damit der bewaffneten Neutralität, wurde in sicherheitspolitisch engagierten Kreisen befürchtet. Der FDP-Präsident Thierry Burkart machte sich deshalb persönlich für einen Kompromiss mit der SP stark – und legte sich am Dienstag auch als Berichterstatter aus der ständerätlichen SiK ins Zeug.

Am Ende gelang es ihm und der FDP-Nationalrätin Maja Riniker, eine Koalition der Willigen zu bilden. Die SP-Sicherheitspolitikerinnen und -politiker im Nationalrat emanzipierten sich von den programmatischen Utopien ihrer Partei und willigten in den nun vorliegenden Änderungsvorschlag ein. Gegenüber der NZZ zeigte sich Burkart erleichtert, es brauche aber noch einiges an Arbeit in der SiK des Ständerats.

Insbesondere die Rechtsverbindlichkeit eines Uno-Beschlusses müsse genauer angeschaut werden, ebenso die Rolle des Bundesrats, gibt Burkart zu bedenken. Eine strenge Auslegung des Neutralitätsrechts gemäss Haager Landkriegsordnung von 1907 verlangt bei staatlichen Regelungen von Rüstungsexporten eine Gleichbehandlung der verschiedenen Kriegsparteien. Burkart ist aber zuversichtlich, dass nun eine solide Basis für die Anpassung des KMG vorliegt.

Das Geschäft soll noch dieses Jahr ins Parlament. Ob sich ein Kompromiss auch im Plenum schliesslich durchsetzt, hängt von der Überzeugungskraft des freisinnig-sozialdemokratischen Zweckverbunds ab. Es wäre ein Reifezeugnis für das Parlament im Wahljahrs 2023.

Meinungen

Die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Landesverteidigung ist unverzichtbar
Der F-35 wurde sorgfältig, abgewogen und hoch professionell als das geeignetste Kampfflugzeug und Überwachungssystem evaluiert. Er kann das Dach über unserem Land sichern. Erhalten wir die Bereitschaft zur Landesverteidigung und

Charles Riesen
ehem. Direktor Flughafen Bern
Fortschrittlich und sicher

Die F-35 gehört zu den fortschrittlichsten, sichersten und besten Kampfflugzeuge der Welt. Und Dank des fixen Kostendaches notabene zu den kostengünstigsten! Die Schweiz hat also richtig entschieden.

Alexander Haslimann
Präsident SVP Risch-Rotkreuz
Bewährtes Beschaffungsverfahren
Das für die Beschaffung der F-35 vorgesehene “Foreign Military Sales”-Verfahren des amerikanischen Verteidigungsdepartementes hat sich für die Schweiz während vieler Jahre überaus bewährt. Das VBS hat mit diesem Verfahren u.a.

Peter Lyoth
Ehem. Projektoberleiter Beschaffung F/A-18
Sicherheit und Freiheit gewährleisten

Damit die Schweiz auch in Zukunft fähig ist, selbstständig und in allen Situationen die Sicherheit und Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Patrick Richter
Zentralpräsident, AVIA - Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe (Milizoffizier & Unternehmer)
Die Zukunft zählt

Die F-35 ist ein Kampfflugzeug der 5. Generation, also der Zukunft. Alle andern seriös und bis ins Detail geprüften Jets gehören leider schon jetzt der Vergangenheit an.

Rudolf K. Bolliger
Oberst a D, Berufsoffizier der Infanterie
F-35: ein Akt der sicherheitspolitischen Solidarität

Die F-35 gewährleisten nicht nur die Sicherheit und Prosperität unseres Landes, sie sind auch ein Akt der sicherheitspolitischen Solidarität. Die neutrale Schweiz übernimmt Mitverantwortung für die Sicherheit und Verteidigung Europas!

Stefan Holenstein
Präsident LKMD seit 20.11.2021, Präsident SOG 2016-2021
Eine glaubwürdige Armee braucht Kampfjets
Ohne wirksamen Schutz in der Luft, sind auch die Bodentruppen nicht wirklich handlungsfähig und zu einem Luftschirm gehören auch Kampfjets. Wenn wir nun neue Kampfflieger anschaffen, sollten diese auch von

Markus Liebi
Präsident Fricktalische Offiziersgesellschaft
Chance F35
Wer Nein sagt, macht‘s sich einfach, wer Ja sagt übernimmt Verantwortung. Genug des Bashings der Linken gegen die Armee, es ist Zeit für den F35. Wir wollen und wir brauchen

Irène Thomann
Hptm aD
Der Bundesrat hat nachhaltigste Wahl getroffen

Der F-35A wird mindestens ein Jahrzehnt länger einsatzfähig bleiben als die evaluierten Konkurrenzmodelle. Damit hat der Bundesrat für unsere Sicherheit und unsere Staatsfinanzen die mit Abstand nachhaltigste Wahl getroffen.

Dr. Fritz Kälin
Fachoffizier, Militärhistoriker und Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Die Schweiz ein geschützter Ort!

Mit dem F-35A und der bodengestützten Luftverteidigung Patriot stellen wir sicher, dass unser Land auch in Zukunft ein geschützter, sicherer Ort bleibt – für Sie, für uns und unsere Angehörigen!

Andrea Geissbühler
Nationalrätin, SVP BE
GSoA-Fake-News entfkräften

Die GSoA-Initiative ist politische Zwängerei und Salamitaktik. Ich unterstütze deshalb swiss-F35 bei ihrem Engagement, Fake-News der GSoA zu entkräften und Wissen über den F-35 zu vermitteln.

Marcel Schuler
Geschäftsführer Allianz Sicherheit Schweiz
Warum brauchen wir neue Kampfflugzeuge?

Wer sein Land verteidigen will, braucht eine Luftwaffe. Deshalb sind die neuen Kampfflugzeuge für die Schweiz unentbehrlich. 36x JA.

Markus Somm
Chefredaktor Nebelspalter
Sicherer Wirtschaftsstandort Schweiz

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Um das gewährleisten zu können, brauchen wir eine moderne Luftverteidigung – deshalb JA zum F35.

Bettina Zimmermann
CEO GU Sicherheit & Partner AG
Sicher sein, Integrität der Schweiz schützen

Ein gut und solid gebautes Dach im Luftraum über der Schweiz wird durch eine gut und glaubwürdig , technologisch auf hohem Stand ausgerüstete Luftwaffe sichergestellt.

Yves Burkhardt
Generalsekretär Aero-Club der Schweiz AeCS
Die Schweiz braucht ein neues Kampfflugzeug!
Den Gegnern der Kampfflugzeugbeschaffung geht es um die Abschaffung der Armee. Der Schutz und die Verteidigung der Schweiz würde empfindlich geschwächt und die Armee könnte ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr

Marcel Dobler
Unternehmer und Nationalrat
Eine langfristige Investition!

F-35A und Bodluv Patriot sind eine langfristige Investition. Sie schützen unser Land und seine Bevölkerung über 30 Jahre hinweg vor existentiellen Bedrohungen aus der Luft.

Heidi Zgraggen
Ständerätin, Kanton Uri
Wo bleibt der Schutz vor Willkür?
Der F-35 ist das einzige Flugzeug der 5. Generation und darum ausbaufähig, das trifft für die Konkurrenten nicht zu! Die Initiative Stop F-35 will die Luftwaffe abschaffen und und verstösst

Beda Düggelin, lic. oec. HSG
Sicherheit ist ein wertvolles Gut
Die Sicherheit der Schweiz ist ein wertvolles Gut! Unsere Luftwaffe schützt es jeden Tag. Sorgen wir mit einem Ja für die Beschaffung von 36 F-35, dass das auch in Zukunft

Andrea Gmür-Schönenberger
Ständerätin
Unabhängig und neutral
Nur mit einer starken Luftwaffe kann die Schweiz unabhängig und neutral bleiben. Sie sichert unsere Souveränität, unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Nur durch sie hat unsere Armee auch

Thomas Bosshard
Aus Überzeugung für den F-35A
Gerade in Zeiten wie jetzt ist es klar ersichtlich wie wichtig es für ein Land ist Menschen vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Deshalb sage ich aus Überzeugung JA

Franz Grüter
Nationalrat /Präsident der Aussenpolitischen Kommission
In der Interoperabilitäts Plattform eingebunden ist nur das Beste gut genug
Ja, es wird uns viel Geld kosten und ja, man kann dem F-35 kritisch gegenüberstehen. Aber die technologischen Erkenntnisse, die in die Armee einfliessen dürfen nicht vernachlässigt werden. Ein Flugzeug,

Kurt Spalinger
Rentner und ehem. Militärpiloten-Anwärter, Flugzeugmech und Flugzeugwart. Kampfflugzeug-Kritiker
Die eigene Luftwaffe ist der oberste, primäre Schutz

Die eigene Luftwaffe ist der oberste, primäre Schutz. Sie ist wie der dem Kopf des Soldaten oder Sportlers angepasste Helm und schützt damit Kontrolle und Steuerung des ganzen Organismus!

Alexander Steinacher
Chef Kommunikation Gruppe Giardino
Der F-35A muss sofort beschafft werden!
Eigentlich war es immer klar, aber seit dem Ukrainekrieg nun überdeutlich, wie wichtig der Schutz und die Verteidigung unserer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft sind. Eine rasche Beschaffung der

Albert Rösti
Bundesrat, SVP Bern
Luftwaffe zentral für die Bodentruppe

Ohne Schutz aus der Luft macht die Bodentruppe wenig Sinn. Schützen wir deshalb unser Land und die Bodentruppen mit einem Flugzeug der Zukunft und nicht der Vergangenheit.

Alex Kuprecht
Ständerat SZ
Schutzlos ab 2030!

Ohne neues Kampfflugzeug F-35 verkäme unser Luftraum und Land in Zeiten erhöhter Spannungen zum Spielball unerwünschter fremder Mächte. Schutzlos und mit einem Totalverlust an Souveränität.

Philipp Kutter
Nationalrat ZH, Die Mitte
Leserbrief in AZ 14.12.2021
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass der bundesrätliche Entscheid zu Gunsten des F-35A der richtige ist. Das neutrale, mit uns befreundete Finnland liefert ihn. Ab 2025 bis

Ruedi Zobrist
Rentner - Luftwaffenfan seit über 60 Jahren.
Sicherheit für die Bevölkerung
Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit unserer Bevölkerung! Deshalb muss die Beschaffung des F-35 nun vorangetrieben werden, damit wir Schweizerinnen und Schweizer auch ab 2030 vor Bedrohungen

Martin Candinas
Nationalrat Die Mitte Graubünden
Schutz des Luftraums ist eine völkerrechtliche Pflicht
Das Völkerrecht verlangt, dass die neutralen Staaten ihr Territorium davor schützen, von fremden Mächten für militärische Zwecke missbraucht zu werden. Mit dem F-35 kann die Schweiz das Land und seine

Aldo C. Schellenberg
KKdt a D, Kommandant Luftwaffe 2013 - 2017
Sicherheitspolitik ist kein Wunschkonzert!

Der F-35 ist ein integraler Bestandteil unserer Landesverteidigung. Mit der Erneuerung der Luftwaffen leistet die Schweiz einen aktiven und solidarischen Beitrag an die Sicherheit Europas.

Sandra Schneider
Grossrätin, Biel/Bienne
Ein neues Kampfflugzeug ist wichtig und dringend
Der F-35 ist die richtige Wahl – das modernste System dieser Art. Beschaffungen dauern 8-10 Jahre, die Realisierung ist dringend geworden. Das Flugzeug wird voraussichtlich bis ins Jahr 2070 eingesetzt.

Beat Neuenschwander
Oberst a.D.
Stoppen wir gemeinsam das F-35 -Bashing!

Die Fakten zum Evaluationsprozess und zum neuen Kampfflugzeug sind überzeugend und sprechen für sich. Es gilt nun den selbsternanten Fachpersonen und Initianten des “Stop F-35” -Referendums entschlossen entgegenzutreten!

Andreas Fuhrimann
Dipl. Ing. FH, Motorflug-Veteran AeCS
Der F-35 ist der einzige Jet
Der F-35 ist der einzige Jet, der im Jahr 2050 gegen Suchoi-57 bestehen kann. Die Lebensdauer der Konkurrenten geht vorher zu Ende. Greift dann eine „rote“ Armee vom Rafzerfeld den

Dr. Peter Forster
Chefredaktor Bulletin-1.ch, Salenstein
Sicherheit ist erste Staatsaufgabe

Deshalb engagiere ich mich für eine moderne Luftverteidigung Air2030 mit F-35-Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung Patriot!

Doris Fiala
Nationalrätin FDP. Die Liberalen
Zukunftsgerichteter Entscheid des Bundesrates

F-35: Schützt uns alle in den kommenden 40 Jahren vor Bedrohungen aus der Luft. Ein notwendiger, mutiger und vor allem auch zukunftsgerichteter Entscheid unseres Bundesrates!

Konrad Alder
Herausgeber der Militärpolitischen Nachrichten Schweiz
Glaubwürdige Armee dank F-35A
Zu einer glaubwürdigen Armee gehört die Beherrschung des eigenen Luftraums. Deshalb braucht die Schweizer Armee die Kampfjets F-35A. Der Ukraine-Krieg zeigt, wie schutzlos ein Land ohne wirkungsvolle Luftraumverteidigung ist. Dr.

Jakob Stark
Ständerat
Die F-35 ist ein gute Lösung
Die Stimmbevölkerung will einen neuen Kampfjet und damit eine moderne Sicherung des Luftraums. Mit dem F-35 haben wir eine gute Lösung gefunden. Die Zwängerei der linken Armeeabschaffer rund um die

Christian Wasserfallen
Nationalrat FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH
– Die Stimmbürger*innen werden sich für Sicherheit entscheiden!
«Mit Kampfflugzeugen allein einen Krieg zu gewinnen, ist unwahrscheinlich, ohne sie den Krieg zu verlieren, ist ziemlich wahrscheinlich. Die Armee, als Gesamtsystem, wird mit 36 F-35A eine schlagkräfige, moderne und

Dominik Knill
Präsident SOG
Schutz und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit!
Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine, der unser Kontinent erschüttert, zeigt auf welche Fähigkeiten ein Land auf militärischer Ebene haben muss bzw. haben müsste. Damit auch unser Luftraum geschützt

Jacqueline Hofer
Kantonsrätin SVP, Dübendorf / Mitglied Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit des Kanton Zürich
Ein starkes Signal für die Sicherheit!

Der F-35 ist eines der modernsten Kampfflugzeuge der Welt mit dem bestem Preisleistungsverhältnis. Damit setzen wir ein starkes Signal für die Sicherheit der Schweiz!

Mike Egger
Nationalrat
Nochmals – unehrlich!
Tatsache ist, dass es unseren Gegnern weder um das neue Kampfflugzeug noch im Speziellen um den Typ F35A geht, nein, es geht um unsere Armee als Ganzes, es geht um

Mario Cometti
Alt-Präsident Offiziersgesellschaft Zürcher Oberland (OGZO)
Unsere Luftwaffe muss erneuert werden
Ohne neue Kampfflugzeuge keine Armee! Ein zukünftiger Konflikt findet auf vier Ebenen statt: Boden, Luft, Wasser und Cyber Space. Der Entscheid für die F-35A ist mutig und richtig. Unsere Panzerverbände

Willy P. Stelzer
Major aD -1975 und 2000 Gründer der gelben Fach OG, heute OG Panzer
Stimmen auch Sie Nein

Stimmen auch Sie Nein zur Initiative «Stop F-35», damit unsere Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft geschützt bleibt!

Thomas Aeschi
Nationalrat und SVP-Fraktionspräsident
Jedes neutrale Land hat eine eigene Luftwaffe

Nur eine gut ausgerüstete Luftwaffe unterstützt und schützt unsere Bevölkerung sowohl in Friedens- als auch Krisenzeiten.

Thomas Hurter
Nationalrat
Die Würfel sind gefallen !
Das Kavernentor öffnet sich für den F-35 Lightning. Die Eidgenossenschaft kauft somit das beste System für unser Land und sichert dadurch die Zukunft einer schlagkräftigen Luftwaffe, als tragenden Pfeiler unserer

John R. Hüssy
Vizepräsident der Morgartenschützen-Kommission und VS Mitglied der hist. Schützen Schweiz)
F-35 und die Sicherheit

Sicherheit ist kein Luxus und geht uns alle an.

Susanne Vincenz-Stauffacher
Nationalrätin FDP
F-35 sofort bestellen
Das Schweizer Volk hat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt, dies wohlwissend, dass der Typenentscheid erst danach durch Fachexperten gefällt wird. Die Evaluation ist sehr gut durchgeführt worden. Der Bundesrat sollte

Paul Röthlisberger
Vize-Präsident Schweizer Schiesssportverband
Der einzig richtige Entscheid des Bundesrates

Die F-35 ist ein Muss, wenn wir die Glaubwürdigkeit in der Verteidigung unseres Landes erhalten wollen!

Hanni Stutz
Oberstlt aD
Vernetzung von wesentlichen Systemen

Dank der gemeinsamen Benutzung der Sensor- und Datafusion des F35, des Patriot Systems und des FLORAKO Systems wird die Schweiz über ein einzigartiges und äusserst leistungsfähiges integriertes Luftverteidigungssystem verfügen.

Hans-Peter Hulliger
Dipl ing ETH, ehem POL Florako
Notwendig: Eine glaubwürdige Landesverteidigung!!

Für eine glaubwürdige Landesverteidigung braucht es eine gut ausgerüstete Luftwaffe. Eine solche benötigt den F-35A!

Erich Hess
Nationalrat, SVP Bern
Wirtschaft und Sicherheit

Die Wirtschaft braucht Sicherheit. Das neue Kampfflugzeug F-35A Lightning II trägt dazu bei!

Regine Sauter,
Direktorin Zürcher Handelskammer, Nationalrätin (FDP) Zürich
Keinen Sand in die Augen streuen lassen…
Achtung, es geht den Gegnern nicht um den Typ, die Kosten oder aus welchem Land das Flugzeug stammt, sondern nur darum, die Armee weiter zu schwächen! Jetzt zusammenstehen, “sich keinen

Daniel Hildinger
Präsident Verein Schweizer Armeefreunde / CHAF
Der Bundesrat muss den Verfassungsauftrag erfüllen!
Der BR musste sich für den besten Kampfjet entscheiden. Der F-35 hat mit Abstand den besten Wirkungsgrad, und ist sowohl in Sachen Preis und Umweltschutz konkurrenzfähig. Somit hat der BR

Werner Salzmann
Ständerat Kanton Bern
Eine glaubwürdige Armee braucht den F-35
Der F-35 garantiert optimal den schweizerischen Luftraum im Verbund mit unsern Nachbarn zu schützen. Ohne Raumschutz aber kann das Heer seinen Verteidigungsauftrag nicht erfüllen. Letztlich kann aber nur eine starke

Franz Kellerhals
Rechtsanwalt; gew. Gebirgsinfanterist
Vertrauen in die Typenprüfung

Der Westen hält viel von unserer Typenprüfung. Umso mehr dürfen wir ihr vertrauen!

Eugen Thomann
Redaktor
Europäische Verteidigungsarchitektur

Unter anderem als Kreuzungspunkt wichtiger Luftstrassen, leistet die Schweiz mit der Beschaffung von 36 modernsten Kampfflugzeugen der 5. Generation einen bedeutenden Beitrag zur Neuausrichtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarchitektur.

Jürg Steiner
Vizepräsident Verband Bernischer Unteroffiziersvereine
Die fadenscheinige Rechtfertigung von SRF
Das neutrale EU-Land Finnland hat am 10. Dezember 2021 unter sozialdemokratischer Führung entschieden, 64 F-35A zu beschaffen. Das Schweizer Fernsehen SRF hat darüber erstmals mehr als eine Woche später und

Jürg Kürsener
Oberst i Gst
Freiheit und Sicherheit für uns alle!
Wenn wir in der Schweiz nicht unsere Freiheit und Sicherheit riskieren wollen, brauchen wir eine starke Armee mit einer starken Luftverteidigung! Mit dem neuen F-35 Kampfflugzeug haben wir die passende

Bruno Walliser
Nationalrat
F-35A : Die richtige Antwort auf unsere Sicherheitsbedürfnisse

Der F-35A ist die richtige Antwort auf die Bedürfnisse unserer Bevölkerung. Ohne Sicherheit in der Luft gibt es am Boden weder Freiheit noch Wohlstand.

Hans Wicki
Ständerat NW, FDP
Ich bin doch nicht blöd

Ja zu Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit heisst JA zum F-35. In Sicherheitsfragen lässt sich niemand von Armeeabschaffern und Linken beraten.

Thomas Fuchs
Präsident www.prolibertate.ch
Digital, vernetzt und vielseitig!
Ob im Spital, im Cyber Space oder in der Luft, ernsthafte Bedrohungen gilt es anpassungsfähig abzuwehren. Anpassungsfähig bedeutet heute digital, vernetzt und vielseitig zu sein! So schafft der F-35 Sicherheit

Erich Muff
Präsident Offiziersgesellschaft der Panzertruppen (OG Panzer), Milizoffizier, Maj i Gst
Die F-35 ging als Sieger hervor

Die F-35 hat sowohl in Wirksamkeit, Anschaffungs- als auch Betriebskosten obsiegt. Dies zu negieren, insbesondere nach einem Ja zu den Kampfjets des Volkes und einem klaren Verfahren, ist nicht richtig.

Lilian Studer
Nationalrätin EVP
Renaissance unserer Abschreckung

36 F-35: Sie erzeugen gegenüber einem potentiellen Gegner eine Abhaltewirkung und schützen unser Land lange vor einer existentiellen Bedrohung durch Bodentruppen, denn der Luftraum ist grenzenlos.

Albert A. Stahel
Ehem. Professor für Strategische Studien ETH & Uni Zürich
F-35A Schweizer Fernsehen SRF
Präsident Macron ist ein Top-Verkäufer der Rafale. Keine Frage. Ausgewogen ist, wenn SRF Europäer welche die F-35 wählen – ihn genaus nennen. Italien, Finnland, Norwegen, England, Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark

Gerhard Läuchli
Mitglied der Geschäftsleitung der FSIAG
Investition in Sicherheit und Zukunft
Als neutraler Staat ist der Schutz unseres Luftraumes nicht nur besonders wichtig, sondern auch völkerrechtliche Pflicht. Der F-35A und das Patriot System ermöglichen dies effektiv, zukunftsorientiert und kostenbewusst umzusetzen –

Werner Epper
Brigadier
Dank Vernetzung eine zukunfsfähige Sicherheit gewährleisten!
Dank dem modernen F-35 erhält die Luftwaffe die benötigten Fähigkeiten zurück um auch zukünftigen Einsatzszenarien gerecht zu werden. Zusammen und vernetzt mit dem BodLuv-System bildet der F-35 das “Schutzschild” am

Dominik Steiner
Landrat FDP, Luftwaffen Oblt a.D.
Der F-35A und unsere Bundesverfassung

Der F-35A ist das am besten geeignete Mittel, damit die Luftwaffe die ihr durch Bundesverfassung und Militärgesetz übertragenen Aufgaben zugunsten der Sicherheit der Schweiz effektiv und zukunftsorientiert wahrnehmen kann.

Brigadier Peter Bruns
Kommandant LW AT Br
F-35: Ein starker Entscheid des Bundesrates und politisch klug
Der Entscheid ist stark, weil er gegen die Drohung der Armeeabschaffer mit einer Volksinitiative zu reagieren, sachlich begründet auf dem besten Resultat basiert. Und politisch klug, weil er ein wichtiges

Markus Gygax
Korpskommandant aD
Kommandant der Schweizer Luftwaffe von 2009-2012
Keine Armeeabschaffung in weiteren Tranchen!
Der Kauf der F-35 darf nicht verhindert werden! Es geht doch den Grünen, der SP und der Gruppe “Schweiz ohne Armee” (GSoA) gar nicht um das Flugzeug. Es geht ihnen

Paul Jäger
Ehrenmitglied AVIA Luftwaffe / Unabhängiger Einwohnerrat Emmen
Menschen in der Schweiz schützen
Unsere Luftwaffe muss die Menschen und Infrastrukturen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft schützen können. Das geht nicht mit Pfeil und Bogen. Die Armee-Abschaffer sowie die von den

Adrian Amstutz
alt National- und alt Ständerat BE
Für eine starke, glaubwürdige Armee

Damit unsere Armee den verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann, brauchen wir eine starke, glaubwürdige Luftwaffe. Deshalb ist die F-35 die richtige Wahl!

Ernst Kägi
GSoA, Grüne und SP argumentieren unehrlich.

Sie sagen, sie wollten den Kauf von US-Flugzeugen verhindern. Gemäss ihrer Initiative soll aber jeder Kauf von Kampfflugzeugen bis ins Jahr 2040 verunmöglicht werden.

Dr. iur. Rudolf P. Schaub
Autor diverser militärischer Schriften
Die Anschaffung des neuen Kampfjets F-35 ist zwingend wie dringend notwendig!
Der Sicherheitsbericht des Bundesrates vom 29.04.2021 beschreibt die Lage an der europäischen Peripherie als insgesamt instabil. Unsere Luftwaffe ist nicht nur zu klein und zusehends veraltet, sondern bedarf jetzt –

Ernst Lampert
Major aD, ehem. Inspektor der Militärmusik
Sicherheit und Freiheit sind nicht gratis zu haben!
Jede „sicherheitsverwöhnte“ StimmbürgerIn sollte sich Rechenschaft darüber ablegen, dass Schutz und Sicherheit in der Schweiz keine Selbstverständlichkeit und nicht zum Nulltarif zu haben sind. Das gleiche gilt auch für unsere

Diana Gutjahr
Nationalrätin und Unternehmerin
PA CAPONA
So lautete die Devise der Flugplatzbrigade 32. Frei übersetzt heisst das “Dem Schicksal ins Auge schauen”. Mit mindestens 36 Einheiten der hochentwickelten und vielseitig einsetzbaren Kampfplattform F-35A können wir das

Markus Gisel
Rentner, ehem. Angehöriger Flz Rep 10
Um was geht es?

Mit dem F-35 die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schweizer Luftverteidigung sicherstellen sowie unsere immerwährende bewaffnete Neutralität aufrechterhalten!

Heinrich L. Wirz
Oberst a D, Militärpublizist, ex Bundeshaus-Journalist
Die F-35 mit dem grössten Entwicklungspotential

Die F-35A Lightning II hat mit grossem Abstand das professionelle Evaluationsverfahren gewonnen. Sie ist das leistungsfähigste und gleichzeitig kostengünstigste und damit bestgeeignete Kampfflugzeug für unsere Luftwaffe mit dem grössten Entwicklungspotenzial.

Peter Bosshard
Ehrenpräsident und Gründer des Forum Flugplatz Dübendorf
Die Luftraumsicherung ist Aufgabe des Staates

Die Sicherheit am Boden ist nur mit der Rückendeckung aus der Luft gewährleistet. Darum Ja zum F-35.

Maja Riniker
Nationalrätin FDP. Die Liberalen
F-35A: Höchster Nutzen und die tiefsten Kosten!
Um die Schweizer Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft zu schützen, brauchen wir eine starke Luftwaffe. Der F-35A ist als Jet der neusten Generation anderen Flugzeugen überlegen und ist klar

Viola Amherd
Verteidigungsministerin
Der richtige Schritt in die Zukunft

Das professionelle Evaluationsverfahren hat zweifellos zum richtigen Flugzeug für die Schweizer Luftwaffe geführt. Ein Flugzeug der 5. Generation ist auf die langfristige Zukunft unserer Luftverteidigung ausgerichtet.

Hanny Bosshard

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