Unveröffentlichter Leserbrief zum Interview Jon Pult «Der Gegner sitzt rechts» von Samuel Tanner und Marc Tribelhorn in der NZZ vom 19.12.2022, Seite 7 SICHERHEIT IST NICHT GRATIS ZU HABEN!

SICHERHEIT IST NICHT GRATIS ZU HABEN!

Als Vizepräsident der SP Schweiz, einer Bundesratspartei mit einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung, bezeichnet Jon Pult die Aufstockung des Armeebudgets als «kompletter Unsinn». Ihm sei in Erinnerung gerufen, dass selbst diese längst überfällige Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben nicht ausreichen wird, um unsere in den vergangenen 20 Jahren kaputtgesparte und zurzeit nur teilausgerüstete Armee bis 2030 wiederum verteidigungsfähig zu machen. Dies als Konsequenz aus dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine. Schlicht unwahr ist die verantwortungslose Aussage von Nationalrat Pult, dass man nicht wisse, wofür man diesen Etat überhaupt brauche. In diesem Zusammenhang sei auf das VBS-Dokument «Investitionsplanung der Armee 2023 bis 2035 hingewiesen, dass z.B. für die Armeebotschaften 2026/2027 die Investition in die Erneuerung der Fähigkeit zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite vorsieht. Damit soll u.a. der Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor Angriffen von Marschflugkörpern, bewaffneten Drohnen sowie im unteren und mittleren Luftraum operierenden Kampfflugzeugen sichergestellt werden. Im Übrigen ist es schlechtes politisches Gehabe, die Ausgaben für unsere Landesverteidigung – einem Verfassungs-Kernauftrag – gegen andere Bundesaufgaben auszuspielen. Wir geben zurzeit völlig ungenügende rund 0,7% BIP für unsere Armee aus und gehören damit gemäss SIPRI zu den Staaten, die – gemessen am BIP – für Ihre militärische Sicherheit am wenigsten investieren. Eine Erhöhung bis 2030 auf rund 1% BIP ist deshalb – vor allem auch im Lichte der in allen relevanten europäischen Staaten stark ansteigenden Verteidigungsausgaben – mehr als gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang sei Jon Pult dringlich empfohlen, sich doch einmal von seinen in ihren Ländern in der Regierungsverantwortung stehenden deutschen, finnischen, schwedischen und dänischen Genossen «aufklären» zu lassen. Konrad Alder, 8713 Uerikon