Die SOG erwartet vom Bundesrat, dass die Vorgaben des Parlaments umgesetzt werden.
Brugg-Windisch, 11. März 2023
Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd und der Chef der Armee (CdA), KKdt Thomas Süssli, erwiesen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) ihre Ehre in Brugg Windisch. Die Grussbotschaften waren auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Verwerfungen in einer unsicheren Sicherheitsordnung ausgerichtet. Die Machtprojektion autoritärer Staaten in einer zunehmend multipolaren Weltordnung stellt unsere Sicherheits- und Armeepolitik vor grosse Herausforderungen. Der anhaltende brutale Krieg in der Ukraine zeigt eindrücklich, dass Konflikte weiterhin mit traditionellen militärischen Mitteln ausgetragen werden. Er wird zunehmend zur Belastungsprobe für Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sicherheit und Freiheit gehen uns alle an. Sie dürfen nicht zum Spielball der Schweizer Aussen- und Innenpolitik werden. Die SOG erwartet eine starke politische und militärische Führung.
Der SOG Präsident begrüsste knapp 200 Delegierte und Gäste im Campussaal der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg zur Delegiertenversammlung. Er bedankte sich bei der Aargauer Politik – Stadtamman Barbara Horlacher und Grossratspräsident Lukas Pfisterer für ihre Grussbotschaften – und bei der Aargauer Offiziersgesellschaft für die Organisation.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kernauftrag – die Verteidigung – wieder ins Zentrum gerückt wird. Die Armee muss einsatzfähig, einsatztauglich und einsatzwillig aufgestellt sein. Dafür braucht es Planungssicherheit und den politischen Willen, die finanziellen Mittel zu sprechen. Die SOG erwartet vom Bundesrat, dass die Vorgaben des Parlaments umgesetzt werden. Bis zum Jahr 2030 wird mit einem Verteidigungsbudget von einem Prozent des BIP gerechnet. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, so fordert die SOG, einen verzinslichen Überbrückungsfonds zu prüfen, welcher zurückzuzahlen ist, sobald das BIP 1% erreicht.
Die SOG begrüsst die parlamentarischen Vorstösse, die darauf abzielen, die zu hohen Abgänge von militärdiensttauglichen Bürgern in den Zivildienst weiter zu reduzieren. Mit einem Sicherheitsdienstpflichtmodell wäre vorgesehen, den Zivildienst mit dem Zivilschutz in einer neuen Organisation zusammen zu legen. Die Armee funktioniert nur als Gesamtsystem, in dem Männer und Frauen Dienst leisten. Die SOG setzt sich für ein starkes Schweizer Rüstungsindustrie ein. In der laufenden Neutralitätsdiskussion muss verhindert werden, dass die Wirtschaft zum Opfer von Solidaritätskeulen aus dem Ausland wird.
Bundesrätin Viola Amherd unterstrich in ihrer Rede vor den Schweizer Offizieren die Bedeutung der europäischen Sicherheitsordnung. Die Schweiz dürfe auch ohne Nato- und EU-Mitgliedschaft kein sicherheits- und verteidigungspolitisches Vakuum darstellen. Die Verteidigungsfähigkeit der Armee müsse verbessert und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Der Bundesrat rechnet für die Jahre 2025 und 2026 mit einem jährlichen Wachstum von real 5,1 Prozent. Mit diesem Wachstum können Systeme für die Armee früher als geplant beschafft und Projekte vorgezogen werden. Damit können Lücken geschlossen werden, die in der Vergangenheit durch Sparvorgaben entstanden sind.
Die Bundesrätin betonte, dass bei der Diskussion um Kriegsmaterialexporte die Auswirkungen auf die sicherheitspolitisch relevante Technologie- und Industriebasis (STIB) zu berücksichtigen seien. Das Milizsystem ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheitspolitik. Die Offiziere und Offizierinnen leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Sie verdienen unseren Dank.
Der Chef der Armee spricht Klartext: Wir brauchen eine Triple-A-Armee. Diese muss ausreichend alimentiert, möglichst vollständig ausgerüstet und professionell ausgebildet sein. Grosse Sorgen bereitet dem CdA der Bestand der Armee, der bis Ende dieses Jahrzehnts um rund 20’000 Armeeangehörige abnehmen wird. Der rasche Auf- und Ausbau einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit darf nicht länger vernachlässigt werden. Wir müssen jetzt handeln und Sicherheit langfristig denken. Die globale und europäische Sicherheitslage ist angespannt und hat Eskalationspotenzial. Der Kernauftrag der Schweizer Armee ist der Schutz von Land und Leuten. Wir brauchen eine dynamische und agile Weiterentwicklung der Armee, weg von grossen Reformen. Internationale Kooperationen stärken die autonome Verteidigungsfähigkeit und machen die Schweiz zu einer verlässlichen Partnerin. Dabei werden keine Verpflichtungen eingegangen, die mit der bewaffneten Neutralität nicht vereinbar sind.
