Inserat auf der Seite 9 in der führenden unabhängigen Militärzeitschrift der Schweiz Schweizer Soldat
im November 2023
LAST CALL für die Wintersession 2023
Sehr geehrte Damen und Herren Parlamentarierinnen und ParlamentarierSie haben sich mit Ihrer erfolgreichen Wahl in den National- oder Ständerat entschieden, in einer äusserst schwierigen Zeit des geopolitischen Umbruchs in Europa gegenüber dem Schweizer Volk Verantwortung zu übernehmen. Dafür möchten wir Ihnen danken. Verantwortung übernehmen bedeutet aber auch, sich für den Schutz unseres Landes und die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Wir meinen damit besonders unsere Landesverteidigung, die gem. Bundesverfassung Art. 58, Abs.2 im Ernstfall eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen hat, deren Glaubwürdigkeit seit dem Ausbruch des vermeintlich ewigen Friedens jedoch stark gelitten hat.
Die Armee muss in personeller wie materieller Hinsicht in schnellen Ausbauschritten wieder Dissuasionsfähigkeit erreichen, weshalb der Aufwand für die Landesverteidigung mit mindestens 1% BIP bis 2030 festgelegt werden muss. Mit seiner Absicht, diese dringlich notwendige Budgeterhöhung bis 2035 zu strecken, entzieht der Bundesrat unserer Landesverteidigung 10 Milliarden Franken und überschreitet damit eine rote Linie. Er verschiebt die längst überfällige Vollausrüstung und dringliche Modernisierung unserer Armee, und dies in einer sicherheitspolitisch ungewissen und zunehmend unberechenbaren fernen Zukunft! Unsere Regierung signalisiert damit – trotz klaren Vorgaben in unserer Bundesverfassung – dass sie nicht gewillt und fähig ist, die deutlichen Zeichen der Zeit zu erkennen und die unabdingbare, zwingend notwendige Neuorientierung unserer Landesverteidigung als ihr einziges strategische Instrument rasch und zielbewusst an die Hand zu nehmen. Der ausserordentlichen geopolitischen Lage mit einem beachtlichen Flächenbrand-Potential kann mit dem Argument «Einhalten der Schuldenbremse» nicht angemessen begegnet werden. Sie führt unser Land in Bezug auf die Sicherheitspolitik zur Selbstaufgabe, womit Art. 2 der Bundesverfassung zur Makulatur verkommt. Es ist zwingend, dass unser Parlament hier endlich korrigie-rend einschreitet und Gegensteuer gibt.
Sie haben als Parlamentarierin und Parlamentarier in der Wintersession 2023 die letzteChance, dafür besorgt zu sein, dass das VBS-Budget eine wiederum glaubwürdige und verteidigungsfähige Armee ermöglicht. Denn wir wollen weiterhin souverän und unabhängig bleiben!
