Die Ausführungen von Frau Bundesrätin Viola Amherd in ihrem NZZ-Interview vom 24. Februar 2024 lassen einem – was die Nachrüstung unserer in den vergangenen 30 Jahren kaputtgesparten Armee anbelangt – das Schlimmste befürchten. Wir werden mit diesem politischen Entscheid 1% BIP bis 2035 die von unserem CdA Thomas Süssli angestrebte Verteidigungsfähigkeit so frühestens in den 40iger Jahren dieses Jahrhunderts, d.h. in 20(!) Jahren erreichen. Hauptgründe dafür sind unsere «ungebundenen Verteidigungsausgaben» und die Realität, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern und das Erreichen einer ersten Einsatzbereitschaft der Miliz-Truppe mit einem neuen Waffensystem in der Regel rund 10-15 Jahre in Anspruch nimmt. Die von BR VA im Interview für den Bundesrats-Entscheid 1% BIP bis 2035 anstelle von 2030 angemahnte «politische Gesamtsicht» kostet die Armee in den kommenden rund 10 Jahren CHF 10 Mrd. und verhindert im Lichte der aktuellen Bedrohungslage mit einem beachtlichen Flächenbrandpotential ein möglichst rasches Erreichen einer erneuten Verteidigungsfähigkeit. Die «bürgerlichen Fraktionen» des Parlamentes sind deshalb aufgefordert, den lediglich mit einem Stichentscheid des NR-Präsidenten gefällten Entscheid für das Erstrecken von 1% 2030 auf 2035 zu korrigieren. Und dieses Mal hoffentlich auch mit der Unterstützung einer überzeugenden Mehrheit der Mitte Fraktion einschliesslich dem Parteipräsidenten NR Gerhard Pfister und dem Präsidenten des Schweizer Bauernverbandes, NR Markus Ritter!
MILITÄRPOLITISCHE NACHRICHTEN SCHWEIZ (MNS)
Konrad Alder
